SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/84 vom 4. September 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 04.09.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Art. 1 bis 4 und 9 StipG, sGS 211.5; Art. 1 lit. bbis sowie Art. 2, 9 sowie 15 StipV, sGS 211.51. Streitig war, ob der angefochtene Rekursentscheid die von der Stipendienabtei-lung - mit Hinweis auf die geringe Ausbildungsintensität in beiden Ausbildungsjahren und gestützt auf die absolvierten ECTS-Punkte - verfügte Leistungskürzung zu Recht bestä-tigte. Das Verwaltungsgericht legte dar, mit Blick auf den Wortlaut von Art. 1 ("… Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung…") und 12 StipG ("…Geldleistungen für die Ausbil-dung oder Weiterbildung…") gehe die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass mit den Sti-pendien ausschliesslich der wegen einer Ausbildung ergänzungsbedürftige familiäre Unterhalt gedeckt werden solle. Dies ergebe sich im Weiteren auch aus Art. 17 Stipendienkonkordat, dem Gesetzesrang zukomme. Da Ausbildungsbeträge mithin die Ausbildungsförderung zum Hauptzweck hätten und nicht die materielle Existenzsicherung der Familie der Person in Ausbildung, würden letztere Kosten prinzipiell nicht vom Stipendienwesen übernommen. Gemäss Gesetzes- und Konkordatsrecht sollten mit Ausbildungsstipendien m.a.W. nicht sämtliche Unterhaltsbedürfnisse, sondern nur die ausbildungsbedingten Mehrkosten ausgeglichen werden. Andere Gründe für eine Ergänzungsbedürftigkeit des familiären Unterhalts – insbesondere Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebedürftigkeit – würden für eine Stipendienausrichtung ausser Betracht fallen. Nach-dem gesetzliche Grundlagen für die Kürzung des Stipendienanspruchs im nicht ausbildungsbedingten Umfang bestünden, stehe diesbezüglich weder eine Gesetzeslücke noch ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zur Diskussion. Die Pauschalierung der Stipendien gehe nicht so weit, dass sie neben den ausbildungsbedingten Kosten auch ein (zu) geringes oder fehlendes Erwerbseinkommen/ALV-Taggeld von alleinerziehenden Personen ausgleichen würde. Die (an einzelnen Tagen, vornehmlich am Wochenende stattfindende) Weiterbildung der Beschwerdeführerin habe lediglich ein